Bei Gesetzesänderungen besteht keine Beratungspflicht des Versicherers

Ein Versicherer ist während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Versicherungsnehmer auf (mögliche oder bevorstehende) Änderungen im Steuern- und Sozialabgabenrecht hinzuweisen, deren Folgen der Versicherungsnehmer durch bestimmte Maßnahmen noch umgehen kann. Der Versicherer schuldet keine steuer- oder sozialabgabenrechtliche Beratung in Bezug auf eine demnächst fällig werdende Versicherungsleistung. OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2006 - 20 U 189/06

Verbraucherrechte und Verbraucherschutz in allen Ehren - aber das ginge nun wirklich zu weit. Leider habe ich nicht herausgefunden, um welche Versicherung es in dem Urteil ging…

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