Tagesarchiv für den 25. Juli 2007

Bei Gesetzesänderungen besteht keine Beratungspflicht des Versicherers

Mittwoch, den 25. Juli 2007

Ein Versicherer ist während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Versicherungsnehmer auf (mögliche oder bevorstehende) Änderungen im Steuern- und Sozialabgabenrecht hinzuweisen, deren Folgen der Versicherungsnehmer durch bestimmte Maßnahmen noch umgehen kann. Der Versicherer schuldet keine steuer- oder sozialabgabenrechtliche Beratung in Bezug auf eine demnächst fällig werdende Versicherungsleistung. OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2006 - […]